Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insbesondere für alle Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung unserer Produkte, unabhängig davon, ob die Verträge über unseren Online-Shop https://www.mesle-b2b.com (nachfolgend „Online-Shop“) oder auf sonstige Weise geschlossen werden. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass in jedem Einzelfall wieder auf sie hingewiesen werden muss.

(3) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung, soweit wir sie nicht ausdrücklich anerkennen, selbst wenn wir in Kenntnis derartiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen Lieferungen an den Kunden vorbehaltslos ausführen. Nebenabreden, Ergänzungen und Sondervereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

(4) Handelsklauseln sind im Zweifel gemäß den von der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) herausgegebenen Incoterms® in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung auszulegen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss, Sprache

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Vertragsschluss über unseren Online-Shop: Durch Aufgabe einer Bestellung über unseren Online-Shop macht der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot über den Kauf der von ihm aus unserem Sortiment ausgewählten Produkte. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Durch Klicken auf den Button „Es gelten unsere AGB“ akzeptiert der Kunde diese Vertragsbedingungen und nimmt sie in sein Angebot mit auf, welches er durch Klicken auf den Button „Kaufen“ an uns übermittelt. Wir können das Angebot bis zum Ablauf von fünf (5) Werktagen, gerechnet ab Aufgabe der Bestellung, annehmen. Nach Eingang des Angebots bei uns, schicken wir dem Kunden unverzüglich eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch unsere Annahmeerklärung zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.

(3) Vertragsschluss auf sonstige Weise: Die Bestellung unserer Produkte durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern nicht eine bestimmte Annahmefrist ausdrücklich vereinbart wurde, sind wir berechtigt, Bestellungen oder Aufträge innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang anzunehmen. Die Annahmeerklärung erfolgt schriftlich (durch Auftragsbestätigung).

(4) Leistungsangaben zu unseren Produkten (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeiten, Toleranzen und technische Daten) in Katalogen, technischen Dokumentationen (wie z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(6) Die Bestellung unserer Produkte zur Abholung in unseren Geschäftsräumen in 78589 Dürbheim, Deutschland, steht unter dem Vorbehalt der Abholung und Zahlung der bestellten Produkte vor Ort binnen der in unserer Auftragsbestätigung bestimmten Abholfrist. Ist in unserer Auftragsbestätigung keine Abholfrist angegeben, beträgt die Abholfrist längstens drei (3) Monate, gerechnet ab Absendung unserer Auftragsbestätigung. Holt der Kunde die bestellten Produkte nicht fristgemäß vor Ort ab, steht uns ein Rücktrittsrecht zu. Schäden, die uns aufgrund der Nichtabholung durch den Kunden entstehen sind uns gemäß § 4 Absatz 3 zu ersetzen.

§ 3 Lieferzeit und Lieferverzug, Selbstbelieferungsvorbehalt, Teillieferung

(1) Unsere Angaben zu Fristen und Terminen sind stets unverbindlich, es sei denn, in unserem Online-Shop werden ausdrücklich Lieferzeiten zu den jeweiligen Produkten angegeben oder es wird ausdrücklich in Textform ein Fixgeschäft oder besondere sonstige verbindliche Lieferfristen und -termine vereinbart. Ist keine Lieferzeit angegeben oder ausdrücklich in Textform vereinbart, beträgt die Lieferzeit vier (4) Wochen. Im Online-Shop angegebene Lieferzeiten oder ausdrücklich in Textform vereinbarte Lieferfristen und -termine beginnen mit Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden (wie insbesondere der fristgerechten Zahlung im Falle der Lieferung gegen Vorkasse). Ein vereinbarter Liefertermin ist gewahrt, wenn unsere Produkte zum vereinbarten Termin unser Lager verlassen haben oder als versandbereit gemeldet wurden. Halten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht ein, tritt Lieferverzug erst nach Ablauf einer vom Kunden in Textform eingeräumten angemessenen Nachfrist von mindestens zwei (2) Wochen ein.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so zeigen wir dies dem Kunden unverzüglich an. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Stellen wir die vorübergehende Nichtverfügbarkeit erst nach unserer Auftragsbestätigung, sprich, nach Vertragsschluss, fest, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen und -termine – auch innerhalb des Verzugs – angemessen, sofern wir – trotz des Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Lieferanten, Zulieferer oder Subunternehmer – den Liefergegenstand von unserem Lieferanten, Zulieferer oder Subunternehmer nicht rechtzeitig erhalten. Dies gilt jedoch nur, sofern wir die vorübergehende Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Wir werden den Kunden schnellstmöglich über die vorübergehende Nichtverfügbarkeit sowie die voraussichtlichen neuen Lieferfristen und -termine informieren.

(4) Steht im Falle des Absatz 3 fest, dass die Nichtverfügbarkeit länger als drei (3) Monate andauern wird (dauerhafte Nichtverfügbarkeit), kann jede Vertragspartei von dem Vertrag zurücktreten. Im Falle des Rücktritts werden bereits an uns geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(5) Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen und -termine auf höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse zurückzuführen, die wir nicht zu vertreten haben, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen und -termine – auch innerhalb des Verzugs – angemessen. Eintritt und Wegfall der höheren Gewalt zeigen wir dem Kunden schnellstmöglich an. Dauert die Behinderung länger als drei (3) Monate oder steht fest, dass sie länger als drei (3) Monate dauern wird, kann jede Vertragspartei von dem Vertrag zurücktreten. Schäden, die durch einen Fall höherer Gewalt hervorgerufen werden, sind nicht zu ersetzen.

(6) Die Rechte des Kunden gem. § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

(7) Zur Vornahme von Teillieferungen innerhalb der vereinbarten Lieferfristen und -termine sind wir berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung unserer Produkte EXW ab unseren Geschäftsräumen in 78589 Dürbheim, Deutschland, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden werden unsere Produkte an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Übergabe der Lieferung an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmter Dritter auf den Kunden über.

(3) Bei Annahmeverzug, der Verletzung von Verpflichtungen oder sonstigen vom Kunden zu vertretenden Gründen, die zu einer Lieferverzögerung führen, sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten), berechtigt. Weitergehende Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben vorbehalten.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nicht anders vereinbart, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Lieferumfang. Unsere Preise verstehen sich in Euro netto ab Werk (EXW) zzgl. Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, uns bei seiner Bestellung eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben. Liegt bei Vertragsschluss keine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vor, behandeln wir die Lieferung als steuerpflichtig. Tritt der Kunde als Zwischenhändler in einem Reihengeschäft oder innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft auf, ist er verpflichtet, uns dies im Bestellprozess anzugeben und uns die hierfür erforderlichen Angaben (Empfangsort, beteiligte Unternehmen sowie deren verwendete Umsatzsteuer-Identifikationsnummern, Transportveranlasser) zu machen. Kosten, die uns aufgrund unrichtiger, unvollständiger oder unterlassener Angaben des Kunden entstehen, trägt der Kunde, soweit er diese zu vertreten hat.

(3) Beim Versendungskauf trägt der Kunde die Transportkosten ab Werk und die Kosten einer ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt ebenfalls der Kunde. Bei einem Vertragsschluss über unseren Online-Shop werden die vom Kunden zu zahlenden Versandkosten im Bestellformular angegeben.

(4) Änderungen unserer Listenpreise, soweit unsere Listenpreise den vereinbarten Preisen zugrunde liegen, berechtigen uns zur angemessenen Preisänderung, sofern zwischen Vertragsschluss und Lieferung mehr als vier (4) Monate vergangen sind. Eine Preisänderung gemäß vorstehendem Satz 1 kommt insbesondere dann in Betracht, wenn sich die Preise für die Materialien, Rohstoffe und Arbeitslöhne erhöhen oder ähnliche preisbildende Umstände eintreten, auf die wir keinen Einfluss haben. Die Preiserhöhung erfolgt dann nach Maßgabe der prozentualen Veränderung von Material-, Rohstoffkosten und/oder Arbeitslöhnen o.ä., unter Berücksichtigung des jeweiligen Fabrikationsstandes bei Eintreten der Änderungen, was bedeutet, dass sich die Anpassung nur auf den Teil des Preises bezieht, der den noch anfallenden Kosten entspricht. Übersteigt die Preiserhöhung nach vorstehenden Regelungen 10 % im Vergleich zum ursprünglich vereinbarten Preis, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von zwei (2) Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittserklärung muss schriftlich erfolgen. Bleibt eine Rücktrittserklärung aus, gilt die Preiserhöhung als akzeptiert.

(5) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse (bzw. in der im Online-Shop auf dem Bestellformular angegebenen Weise). Auf Wunsch des Kunden, der im Online-Shop im Bestellformular anzugeben ist, liefern wir die Ware auch gegen Barzahlung in unseren Geschäftsräumen in der Schulstraße 8–10 in 78589 Dürbheim, Deutschland, aus.

(6) Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung unserer Produkte ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung sind wir jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.

(7) Nicht ausdrücklich schriftlich vereinbarte Skontoabzüge sind unzulässig.

(8) Bei verspäteten Zahlungen berechnen wir ohne weitere Mahnung Verzugszinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB. Das Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, behalten wir uns vor.

(9) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur insoweit zulässig, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(10) Bestehen nach Annahme von Bestellungen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) oder werden fällige Rechnungen nicht bezahlt bzw. ein eingeräumtes Zahlungsziel überschritten, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns gegen den Kunden zum jetzigen Zeitpunkt oder in Zukunft zustehender Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus der Geschäftsbeziehung, das Eigentum an den gelieferten Produkten vor.

(2) Solange das Eigentum noch nicht auf den Kunden übergegangen ist, ist der Kunde verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte pfleglich zu behandeln.

(3) Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang verarbeiten und weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Bei Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter vor Eigentumsübergang muss der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich in Textform benachrichtigen.

(4) Im Falle der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte tritt uns der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehenden Entgeltforderungen gegen seine Abnehmer in vollem Umfang – bei Miteigentum des Kunden an den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – ab. Gleiches gilt für diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Wir nehmen diese Abtretungen an. Der Kunde darf diese an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für uns einziehen, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Unser Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings werden wir die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sofern sich der Kunde jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere, sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist – können wir vom Kunden verlangen, dass dieser uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen.

(5) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 50 %, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

(6) Soweit bei Lieferungen in andere Staaten zwingende Rechtsvorschriften des jeweiligen Staates einen Eigentumsvorbehalt im Sinne dieses Paragraphen nicht anerkennen, die dort vorgesehene Form für seine Vereinbarung nicht gewahrt ist oder eine Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, räumt der Kunde uns hiermit ein dem Eigentumsvorbehalt in diesem Paragraphen entsprechendes Sicherungsrecht ein. Hierzu ist der Kunde verpflichtet, bei allen Maßnahmen mitzuwirken, die erforderlich sind, um uns unverzüglich dieses Sicherungsrecht wirksam und durchsetzbar zu verschaffen.

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf (12) Monate ab Lieferung, sofern das Gesetz nicht längere Fristen zwingend vorschreibt.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Produkten nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde oder sie den gelieferten Produkten beiliegt.

(3) Die gelieferten Produkte sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel als vom Kunden genehmigt, wenn uns nicht binnen fünf (5) Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich versteckter Mängel gelten die gelieferten Produkte als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht binnen fünf (5) Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte, spätestens jedoch zwölf (12) Monate nach Gefahrübergang. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelrüge, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Verhandlungen über eine Beanstandung stellen keinen Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar. Auf unser Verlangen ist ein beanstandetes Lieferprodukt frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil das Lieferprodukt sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(4) Bei rechtzeitiger und begründeter Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Der Kunde hat uns hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vornahme aller notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen einzuräumen. Andernfalls sind wir von der Haftung für die hieraus entstehenden Folgen befreit. Im Falle des Fehlschlagens, das heißt der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(5) Sachmängelrechte können nur entstehen, wenn unsere Produkte bei Gefahrübergang einen Sachmangel aufweisen. Keine Sachmängelrechte entstehen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Handhabung, Missachtung der Vorgaben der Gebrauchsanleitungen und ungeeigneten Betriebsmitteln, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind. Darüber hinaus sind besonders vom Verschleiß betroffene Teile von der Gewährleistung ausgeschlossen. Unter ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung in vorstehendem Sinne wird insbesondere verstanden, wenn ein Kunde von uns gelieferte Produkte, die zu diesem Zwecke nicht bestimmt sind, für die gewerbliche Vermietung und Verleihung verwendet.

(6) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der Kunde wusste oder hätte erkennen können, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.

(7) Für Schäden wegen Mangelhaftigkeit der Produkte oder für Mangelfolgeschäden einschließlich Nutzungsausfall haften wir nur in den in § 8 genannten Grenzen.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes sowie in Fällen zu vertretenden Unvermögens und zu vertretender Unmöglichkeit. Ferner haften wir in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie, wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen und bei von uns zu vertretenden Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haften wir nur im Falle der Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten), d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. In allen anderen Fällen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(2) Soweit unsere Haftung aufgrund der vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Marken- und Domainrechte

(1) Alle unsere Marken, Unternehmenskennzeichen, Logos, Produktnamen und -beschreibungen, Internet-Domains (insbesondere die unseres Online-Shops) sowie offizielle Social-Media-Accounts und die damit verbundenen Inhalte (wie Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien u.a.) sind rechtlich geschützt und dürfen nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung genutzt werden.

(2) Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass sämtliche Rechte, insbesondere Eigentums-, Nutzungs- und Verwertungsrechte, ausschließlich bei uns verbleiben. Eine Übertragung oder Einräumung von Nutzungsrechten jeglicher Art erfolgt nur, sofern dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird.

(3) Jede unbefugte Nutzung, Vervielfältigung, Nachahmung, Bearbeitung, Weitergabe oder sonstige Verwertung der unter Absatz 1 genannten Schutzrechte sowie Inhalte aus unseren offiziellen Social-Media-Accounts ist unzulässig und wird von uns zivil- sowie gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, keinerlei Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, bestehende Marken-, Kennzeichen-, Domain- oder Social-Media-Rechte von uns zu beeinträchtigen, zu verwässern oder in sonstiger Weise zu verletzen.

(5) Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, ohne unsere Zustimmung identische oder verwechslungsfähige Bezeichnungen, Marken, Domains oder Social-Media-Kennungen (Handles, Benutzernamen) für eigene oder fremde Zwecke zu registrieren, zu benutzen oder anzumelden.

(6) Der Kunde verpflichtet sich, auf unser erstes Anfordern sämtliche rechtsverletzenden Inhalte, Kennzeichnungen, Domains oder Social-Media-Accounts unverzüglich zu löschen, abzutreten oder deren Nutzung dauerhaft einzustellen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind wir berechtigt, auf Kosten des Kunden die notwendigen rechtlichen Schritte zur Durchsetzung unserer Rechte einzuleiten.

§ 10 Rückgaberecht

(1) Dem Kunden steht grundsätzlich kein Widerrufs- oder Rückgaberecht zu, insbesondere nicht das gesetzlich gewährte Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen aus §§ 312g Absatz 1, 355 BGB.

(2) Eine Rücknahme der von uns gelieferten Produkte erfolgt ausschließlich aus Kulanz nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.

(3) Im Falle eines von uns nach Absatz 2 gewährten Rückgaberechts, hat der Kunde die von uns gelieferten Produkte ungebraucht, unbeschädigt und in Originalverpackung auf eigene Kosten und eigenes Risiko an uns zurückzusenden. Der Kunde hat uns eine Bearbeitungs- und Rücksendegebühr in Höhe von 10 % des Nettowarenwertes der zurückgesendeten Produkte zu erstatten. Diese Rücknahmegebühr wird von uns entweder von einer etwaigen Gutschrift abgezogen oder gesondert in Rechnung gestellt.

§ 11 Datenschutzhinweis

Wir setzen den Kunden davon in Kenntnis, dass wir die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen personenbezogenen Daten des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich und im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung zulässig ist. Rechtsgrundlage für die Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Weitere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten können unserer Datenschutzerklärung entnommen werden (<a href="https://www.mesle-b2b.com/privacy-policy/" title="zur Datenschutzerklärung">Datenschutzerklärung</a>).

§ 12 Exportkontrolle

(1) Unsere Lieferungen und Leistungen (d.h. die Erfüllung der Verträge durch uns) stehen unter der Bedingung, dass die Erfüllung nicht durch nationale oder internationale Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, insbesondere Exportkontrollvorschriften und Embargos oder sonstige Beschränkungen, eingeschränkt wird.

(2) Wir übernehmen keinerlei Zusicherung oder Gewähr dafür, dass die von uns gelieferten Produkte für den Export oder Re-Export in bestimmte Länder oder für bestimmte Verwendungszwecke geeignet oder zugelassen sind. Sollte keine Export- oder Re-Exporteignung vorliegen, haften wir weder für Sach- noch für Rechtsmängel.

(3) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, alle für die Ausfuhr, Wiederausfuhr oder Weitergabe der von uns gelieferten Produkte erforderlichen Genehmigungen, Lizenzen oder Zustimmungen auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung einzuholen. Uns treffen insoweit keinerlei Mitwirkungspflichten.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, alle einschlägigen Gesetze, Verordnungen und Vorschriften, insbesondere die des deutschen, europäischen und – soweit einschlägig – internationalen Außenwirtschaftsrechts, einschließlich Embargovorschriften und Sanktionslisten, einzuhalten.

(5) Der Kunde darf die von uns gelieferten Produkte nicht in Länder exportieren oder an Personen, Organisationen oder Unternehmen weitergeben, gegen die nationale, europäische oder internationale Exportbeschränkungen, Embargos oder Sanktionen bestehen.

(6) Wir haften nicht für den Fall, dass ein Export, Re-Export, eine Verbringung oder Weitergabe der von uns gelieferten Produkte aufgrund nationaler oder internationaler Bestimmungen eingeschränkt oder untersagt wird. Verzögerungen oder Leistungshindernisse aufgrund solcher Vorgaben berechtigen uns, die Lieferung auszusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.

(7) Der Kunde stellt uns von sämtlichen Schäden, Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der Exportkontrollbestimmungen durch den Kunden, seine Organe, Angestellten, Erfüllungsgehilfen, Lieferanten oder Subunternehmer resultieren.

§ 13 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendung der Vorschriften über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht).

(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in 78589 Dürbheim (Bundesrepublik Deutschland). Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

§ 14 Vorrang des deutschen AGB-Textes

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf unserer Homepage in mehreren Sprachen zur Verfügung gestellt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass für die rechtlichen Wirkungen allein der deutsche AGB-Text maßgeblich ist. Der Vorrang des deutschen AGB-Textes ist insbesondere bei Abweichungen zwischen den unterschiedlichen Sprachfassungen sowie in jeglichen sonstigen Zweifelsfällen zu beachten.

§ 15 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer vorstehender Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungszielen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt auch für eventuell auftretende Lücken des Vertrages.